Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Heimtiernahrung Labonde

für Lagerverkauf und Lieferservice

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma

Heimtiernahrung Labonde erfolgen ausschließlich aufgrund

dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten in ihrer jeweils

gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen

Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals

ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der

Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese

Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des

Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.

Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere

Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn

wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB

abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an

die Besteller vorbehaltslos ausführen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur

wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Angebote der Firma Heimtiernahrung Labonde sind

freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus der

Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen

zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das

gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder

Nebenabreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige

Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich

schriftlich vereinbart wird.

§3 Widerrufsrecht: Bei Bestellungen per

Telekommunikationsmittel

Als Kunde haben Sie das Recht innerhalb von 14 Tagen Ihre

Bestellung zu widerrufen gemäß §§ 312 d, 355, 357 BGB.

Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen möglich, er kann

per E-Mail, schriftlich oder durch Rücksendung der Ware

erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur

Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des

Widerrufs. Nach der Ausübung des Widerrufes sind Sie zur

vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits

bezogenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls

gezogene Nutzung (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei

einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren

Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, haben Sie

die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte

Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die

Rücksendung für Sie kostenfrei.

In diesem Fall organisiert die Rücksendung der Ware die

Firma Heimtiernahrung Labonde mittels eines

Retourenlieferscheins. Zwecks Retourensendung setzten Sie

sich bitte telefonisch per E-Mail oder Fax mit

Heimtiernahrung Labonde in Verbindung, dieser gibt die

Retouren in Auftrag. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Ware in

einem versandfähigen Zustand zur Abholung bereit steht. Zu

Ihrer eigenen Sicherheit benutzen Sie bitte nur die

Retourenlieferscheine, da nur dann die Ware zuverlässig

zuzuordnen ist. Bei einer Verschlechterung der Ware,

Untergang oder anderweitige Unmöglichkeiten der

Wahrenrücksendung ist der Warenwert zu ersetzen. Ebenso

ist vom Besteller bei einer bestimmungsgemäßen

Ingebrauchnahme der Ware, Wertersatz zu leisten. Dies gilt

nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die

Prüfung der Ware zurückzuführen ist, diese jedoch kurzfristig

und ohne feststellbare Beanspruchung stattgefunden hat –wie

es Ihnen auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen

wäre. Bei den Futter- und Pflegeprodukten hat auch dann

eine Ingebrauchnahme stattgefunden, wenn Verpackungen

geöffnet wurden. Eine Ingebrauchnahme können Sie

vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in

Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert

beeinträchtigt. Machen Sie von Ihrem Rückgaberecht

Gebrauch, ist der Kaufvertrag hinfällig.

§ 4 Preise

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma

Heimtiernahrung Labonde an die in Ihren Angeboten

enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten

Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert

berechnet.

2. Die Preise verstehen sich inklusive der Verpackung.

Persönliche Lieferungen im Umkreis von 30km der Firma

Heimtiernahrung Labonde sind kostenfrei. Ab dem 31.km

wird eine Versandkostenpauschale von 4,00 € fällig. Der

Mindestbestellwert beträgt 15,00 €. Ab einem Bestellwert

von 100,00 € erfolgt der Versand kostenfrei.

3. Innerhalb der BRD erfolgen die Zahlungen per Vorkasse

oder bei registrierten Kunden per Bankeinzug oder

Rechnung. Innerhalb des europäischen Auslandes erfolgt die

Zahlung per Vorkasse nach Rechnungsstellung.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

1. Die Lieferzeit ist freibleibend. Liefertermine oder –fristen,

die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden

können, bedürfen der Schriftform. Heimtiernahrung Labonde

ist bemüht, alle eingehenden Bestellungen innerhalb von 3

Tagen zum Versand zu bringen.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer

Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma

Heimtiernahrung Labonde die Lieferung wesentlich

erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören

insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen

usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren

Unterlieferanten eintreten - hat die Firma Heimtiernahrung

Labonde - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und

Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Lieferung

bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer

angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des

noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag

zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist

die Firma Heimtiernahrung Labonde nach angemessener

Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht

erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich

die Lieferzeit oder wird die Firma Heimtiernahrung Labonde

von ihren Verpflichtungen frei, so kann der Käufer hieraus

keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten

Umstände kann sich die Firma Heimtiernahrung Labonde

nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt

wurde.

4. Sofern die Firma Heimtiernahrung Labonde die

Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine

zu vertreten hat oder sie sich in Verzug befindet, hat der

Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe

von 0,25% für jede vollendete Woche des Verzuges,

insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes

der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.

Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es

sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober

Fahrlässigkeit.

5. Die Firma Heimtiernahrung Labonde ist zu

Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei

Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als

selbständige Leistung.

§ 6 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an

die den Transport ausführende Person übergeben worden ist

oder zwecks Versendung das Lager der Firma

Heimtiernahrung Labonde verlassen hat. Falls der Versand

ohne Verschulden der Firma Heimtiernahrung Labonde

unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der

Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt,

verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von vier Tagen nach

Warenerhalt der Firma Heimtiernahrung Labonde und dem

Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der

Ware durch Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für

Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus,

dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach

der Maßgabe von § 7 ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Der Käufer muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch

innerhalb 1 Woche nach Eingang des

Lieferungsgegenstandes der Firma Heimtiernahrung Labonde

schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger

Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,

sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Wir gewährleisten nach dieser Maßgabe, dass die Produkte

frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die

Gewährleistung nach Maßgabe der nachfolgenden

Bestimmungen beträgt 1 Jahr.

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.

Werden Schutz- und Lageranweisungen nicht befolgt,

Änderungen an den Produkten vorgenommen oder

Komponenten ausgewechselt, so entfällt jede

Gewährleistung.

3. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte

nicht der Gewährleistung entsprechen, ist das gelieferte

Produkt mit einer genauen Fehlerbeschreibung mit Kopie des

Lieferscheins an die Firma Heimtiernahrung Labonde ,

Drosselweg 7a, 56170 Bendorf zurückzuschicken.

4. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl,

kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der

Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages

verlangen.

5. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma

Heimtiernahrung Labonde stehen nur dem unmittelbaren

Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die

Gewährleistung für die Produkte

der Firma Heimtiernahrung Labonde und schließen sonstige

Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

8. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch die

Firma Heimtiernahrung Labonde nicht. Garantien, die dem

Besteller von Dritten eingeräumt werden, insbesondere

Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich

sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Firma

Heimtiernahrung Labonde aus jedem Rechtsgrund gegen den

Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden die folgenden

Sicherheiten gewährt, die der Käufer auf Verlangen nach

seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen

nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum der Firma Heimtiernahrung

Labonde; Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die

Firma Heimtiernahrung Labonde als Herstellerin, jedoch

ohne Verpflichtung für die Firma Heimtiernahrung Labonde .

Erlischt das Miteigentum durch Verbindung, so wird

vereinbart, dass das [Mit-] Eigentum des Käufers an der

einheitlichen Sache wertanteilmäßig [Rechnungswert] auf die

Firma Heimtiernahrung Labonde übergeht. Der Käufer

verwahrt das [Mit-] Eigentum der Firma Heimtiernahrung

Labonde unentgeltlich. Ware an der uns [Mit-] Eigentum

zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im

ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu

veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen

oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem

Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund

(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der

Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich

sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der

Käufer unverzüglich sicherungshalber in vollem Umfang an

die Firma Heimtiernahrung Labonde ab. Der Käufer wird

widerruflich ermächtigt, die an die Firma Heimtiernahrung

Labonde abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im

eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung

kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der

Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und

dieser unverzüglich benachrichtigt.

§ 10 Zahlung

1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per

Vorauskasse, per Nachname-Verrechnungsscheck oder bei

Abholung zahlbar. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei,

d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder

eigenem Fahrzeug. Die Ware kann gegen eine geringe

Gebühr (bei Postversand, z. B. Wertpaket) gegen

Transportschäden versichert werden. Die Firma

Heimtiernahrung Labonde ist berechtigt, trotz

anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen

zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind

bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma

Heimtiernahrung Labonde berechtigt, die Zahlung zunächst

auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die

Hauptleistung anzurechnen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma

Heimtiernahrung Labonde über den Betrag verfügen kann.

Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der

Scheck eingelöst wird.

3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Firma

Heimtiernahrung Labonde berechtigt, von dem betreffenden

Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken

berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu

berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der

Käufer eine geringere Belastung nachweist.

4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht

nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder

seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände

bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in

Frage stellen, so ist die Firma Heimtiernahrung Labonde

berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch

wenn er Schecks angenommen hat. Die Firma

Heimtiernahrung Labonde ist in diesem Falle außerdem

berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu

verlangen.

5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder

Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche

geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die

Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder

unstreitig sind.

§ 11 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen die Firma

Heimtiernahrung Labonde an Dritte ist ausgeschlossen,

sofern die Firma Heimtiernahrung Labonde der Abtretung

nicht ausdrücklich zustimmt.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,

aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei

Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl

gegen die Firma Heimtiernahrung Labonde als auch gegen

ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

Für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Heimtiernahrung

Labonde beruht, gelten hinsichtlich der Haftung der Firma

Heimtiernahrung Labonde die gesetzlichen Bestimmungen.

Das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit.

§ 13 Anwendbares Recht – Gerichtsstand –

Erfüllungsort

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten

Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Heimtiernahrung

Labonde und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland.

2. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, i. S. des HGB,

juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der

Firma Heimtiernahrung Labonde in Koblenz Gerichtsstand

für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder

mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Die Firma

Heimtiernahrung Labonde ist jedoch berechtigt, den

Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes

ergibt, ist für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden oder

mit ihm zusammenhängenden Rechte und Pflichten der

Geschäftssitz der Firma Heimtiernahrung Labonde

Erfüllungsort.

§ 14 Datenschutz

Die Firma Heimtiernahrung Labonde ist berechtigt, die bzgl.

der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit

dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom

Käufer selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung des

Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die Daten werden

vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben,

insbesondere werden diese nicht verkauft, vermietet oder

eingetauscht.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen

oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen

unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller

sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung

der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit

wie nur möglich dem am nächsten kommt, was die

Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages

vermutlich gewollt hätten.

Stand: Januar 2009

 

 

 

 

 

Lagerverkauf
Home Produkte Gästebuch AGB Impressum